Knöllchen am laufenden Band – wegen Sommerreifen...?
Donnerstag, 23. Januar 2014 von AutoReporter
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Nicht nur im Nordosten der Republik hat der Winter - zumindest vorübergehend - Einzug auf den Straßen gehalten. Auch in Teilen Bayerns gibt es den ersten Schnee 2014. Weitere Wetterkapriolen sind für ganz Deutschland zu erwarten. Das bedeutet: Wer im Auto sitzt oder (trotz allem) Motorrad fährt, der muss mit der passenden Bereifung unterwegs sein, will er keinen Ärger bekommen. Denn...

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Gebrauchtwagenkauf: Ein Händler braucht nicht ohne Anlass Nachforschungen anzustellen
Mittwoch, 22. Januar 2014 von AutoReporter
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Auch Gebrauchtwagenhändler sind berechtigt, ein Fahrzeug mit dem Bemerken "unfallfrei laut Vorbesitzer" an die Frau oder den Mann zu bringen. Er ist nur dann verpflichtet, die Angabe des vorherigen Eigentümers zu prüfen, wenn er per "Sichtprüfung" Zweifel daran haben müsste. Er ist auch nicht verpflichtet, Nachforschungen in der Datenbank des Autoherstellers (hier: Audi) anzustellen, um gegebenenfalls...

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Millionenfacher Datendiebstahl: 16 Millionen Identitäten betroffen
Mittwoch, 22. Januar 2014 von dpp
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat angesichts eines Falles von großflächigem Identitätsdiebstahl unter https://www.sicherheitstest.bsi.de eine Webseite eingerichtet, auf der Bürgerinnen und Bürger überprüfen können, ob sie von diesem Identitätsdiebstahl betroffen sind. Im Rahmen der Analyse von Botnetzen durch Forschungseinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden...

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Verkehrsrecht: Sind Vorschäden nicht herauszurechnen, gibt es gar nix
Mittwoch, 22. Januar 2014 von AutoReporter
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Auch wenn ein Unfallhergang unstrittig ist und der Schuldige ausgemacht, ist es trotzdem möglich, dass der Geschädigte den Schaden an seinem Auto nicht ersetzt bekommt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Im konkreten Fall passten die Beschädigungen am Fahrzeug nicht zur Unfallbeschreibung. Wie das Malheur passiert war, hatten alle Beteiligten widerspruchsfrei geschildert: Eine...

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Der Teufel hinterm Steuer
Mittwoch, 22. Januar 2014 von AutoReporter
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Eine Verkleidung gehört zum Karneval bzw. Fasching einfach dazu. Hierbei gilt für viele Närrinnen und Narren das Motto: je ausgefallener, desto besser. Daher sieht man die meisten von ihnen u.a. in Piraten-, Cowboy-, Clowns- oder Teufelskostümen durch die "tollen Tage" ziehen. So schön und witzig der Mummenschanz auch ist, laut den Verkehrs-Sicherheitsexperten vom 6.Sinn muss hinterm Steuer...

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Winterurlaub: Unfall- und private Haftpflicht gehören in den Ski-Sack
Montag, 20. Januar 2014 von AutoReporter
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Jedes Jahr verunglücken bis zu 60.000 Ski- und Snowboardfahrer und (-fahrerrinnen) in den Wintersportorten, so die Stiftung Warentest. Wer nicht ausreichend versichert auf der Piste einen Unfall erleidet, der ist schnell in der finanziellen Klemme. Und das unabhängig davon, ob er selbst oder ein anderer zu Schaden gekommen ist...

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Wer freiwillig einen doppelt so weiten Weg wählt, tut das auf eigenes Risiko
Samstag, 18. Januar 2014 von dpp
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Fährt ein Arbeitnehmer für seinen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause auf seinem Fahrrad einen mehr als doppelt so weiten Weg wie es möglich wäre, so ist er auf dieser Fahrt nicht gesetzlich unfallversichert. Hier betrug die kürzere Strecke über die mit einem Radweg versehene Bundesstraße 21 km, die Land- und Feldstraßen, die der...

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Kita-Recht: Eine halbe Stunde Fahrzeit müssen Eltern schon hinnehmen
Samstag, 18. Januar 2014 von dpp
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Eltern, die für ihr 13 Monate altes Kind einen Kita-Platz beantragt haben, dürfen den Vorschlag der Kommune nicht ablehnen, eine Einrichtung zu nutzen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten zu erreichen ist. Das Verwaltungsgericht München hält diesen Zeitaufwand in Anbetracht des allgemein knappen Angebots an solchen Plätzen...

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Wer zwölf Jahre nicht mehr hinter dem Steuer gesessen hat...
Mittwoch, 15. Januar 2014 von AutoReporter
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Auf Deutschlands Straßen sollen möglichst nur Autofahrer unterwegs sein, die den aktuellen Anforderungen des Verkehrs gewachsen sind. So ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu verstehen, in dem es um einen Autofahrer ging, der seinen Führerschein wegen "Trunkenheit am Steuer" verloren...

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Rotes Kennzeichen nur für zuverlässige Autohändler
Dienstag, 14. Januar 2014 von AutoReporter
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Das rote Autokennzeichen wird Kraftfahrzeugherstellern, Teileherstellern, Werkstätten und Autohändlern befristet oder widerruflich zur regelmäßigen Verwendung in ihrem Betrieb, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen, zugeteilt. Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) dürften rote Kennzeichen und die dazugehörigen speziellen Fahrzeugscheinhefte nur zuverlässigen Personen...

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Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Samstag, 11. Januar 2014 von AutoReporter
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Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss...

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Wer Kfz.-Schein und Brief hat, darf als Eigentümer angesehen werden
Dienstag, 07. Januar 2014 von AutoReporter
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Derjenige, der einen Gebrauchtwagen kauft, kann im Grundsatz darauf vertrauen, dass der Verkäufer auch der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief vorliegen. Dann darf davon ausgegangen werden, dass das Geschäft mit dem rechtmäßigen Besitzer abgewickelt worden ist. Im konkreten Fall hatte ein Mann ein Wohnmobil angemietet und es verkauft...

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Nissan Zeod RC: Alles nur geklaut?
Samstag, 04. Januar 2014 von AutoReporter
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Es gibt eine große juristische Auseinandersetzung zwischen Nissan und DeltaWing wegen Verletzung geistiger Rechte. Gegenstand der Schadensersatz- und Unterlassungsklage ist nach Angaben von DeltaWings die plumpe Kopie von Nissan mit dem Zeod RC. Nissan will in diesem Jahr bei den 24h von Le Mans in einer Einladungsklasse mit dem...

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Auch bei erheblich verspäteten "Anschlussflügen" stehen Ausgleichsleistungen zu
Freitag, 03. Januar 2014 von dpp
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Fluggäste, die mindestens drei Stunden später als vorgesehen am Zielflughafen ankommen, haben in der Regel einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung in Höhe von 250 Euro bis 600 Euro - je nach der Entfernung zum Zielort. Das gilt auch dann, wenn auf dem Weg zum letzten...

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Auslands-BAföG: Der Wohnsitz allein ist nicht entscheidend
Freitag, 03. Januar 2014 von dpp
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Gute Nachricht für „Europa-Studenten": Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält es für „zu kleinlich", dass die Bundesrepublik Deutschland im Ausland Studierenden nur dann Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zugesteht, wenn sie einen festen Wohnsitz in Deutschland vorweisen können....

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Personalausweis - Ausweispflicht
Donnerstag, 02. Januar 2014 von dpp
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Auch die Ausweispflicht (§ 1 Abs. 1 Personalausweisgesetz) gehört zu den Pflichten eines Bürgers: Jeder deutsche Staatsbürger muss nach Informationen der DAS mit Vollendung des 16. Lebensjahres einen Personalausweis besitzen - und diesen auch auf Verlangen einer zur Überprüfung berechtigten Person wie etwa der Polizei vorzeigen. Ansonsten liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße...

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Internetrecht: Wenn ein Motorrad nur 610 Euro bringen soll, darf der Verkäufer passen
Donnerstag, 02. Januar 2014 von AutoReporter
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Erreicht ein bei eBay angebotenes Motorrad nicht den Mindestpreis (hier wurden maximal 610 € geboten), so darf der Anbieter die Auktion jederzeit beenden. Ein Bieter hat danach nicht mehr das Recht, das Motorrad auch "unter Preis" geliefert zu bekommen, weil zwischen beiden kein Kaufvertrag zustande gekommen ist...

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Nach Reifenwechsel ist ein deutlicher Warnhinweis Pflicht!
Mittwoch, 01. Januar 2014 von AutoReporter
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Hat eine Autowerkstatt die Räder eines Fahrzeugs ab- und wieder anmontiert, muss sie den Kunden deutlich daran erinnern, nach 50 bis 100 Kilometern die Radschrauben nachzuziehen. Wie die D.A.S. mitteilt, reicht nach einem Urteil des Landgerichts...

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Mietrecht: Unangekündigtes Gerüst muss wieder entfernt werden
Dienstag, 31. Dezember 2013 von dpp
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Ein Mieter braucht es nicht zu dulden, dass der Vermieter unangekündigt ein Gerüst aufbauen lässt, dass es Arbeitern ermöglicht, in die Wohnung zu sehen und welches außerdem die Sicht nach draußen behindert und die Einbruchsgefahr erhöht. Er kann eine einstweilige Verfügung gegen seinen Vermieter erwirken. Nur bei einer rechtzeitigen Ankündigung der Maßnahme kann sich der Mieter auf die besondere Situation einstellen....

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AvD: Bei Feuerwerksschäden hilft nur die eigene Teilkasko-Versicherung
Montag, 30. Dezember 2013 von AutoReporter
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"Prosit 2014" - doch für einige Autofahrer kann es am Neujahrstag wieder ein böses Erwachen geben. Silvesterraketen und -knaller werden an manchem parkenden Fahrzeug wieder bleibende Erinnerungen an die nächtliche „Geisteraustreibung" hinterlassen haben. Grundsätzlich erwarten die Versicherer, dass Autofahrer vorsorglich gegen Silvesterschäden handeln: Man sollte nicht dort parken...

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„Unsichtbar“ schützt vor Strafe nicht
Samstag, 28. Dezember 2013 von AutoReporter
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Wenn es jetzt den Schnee übers Land treibt, dann fehlt manchem Autofahrer schnell der nötige Überblick. Scheibenwischer schaffen zwar den Durchblick, aber die dicken Schneeflocken verdecken Straßenmarkierungen, Wegweiser und...

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2014: Nach acht Punkten ist der Führerschein weg
Mittwoch, 25. Dezember 2013 von AutoReporter
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Das neue Punktesystem in Flensburg tritt ab 1. Mai in Kraft. Anstatt wie bisher nach 18 Punkten ist die Fahrerlaubnis bereits nach acht Punkten weg. Die Grenze, ab der Verstöße eingetragen werden, steigt von 40 auf 60 Euro. Zudem...

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Mietminderung: Sind die Flughafen-Baupläne bekannt, gibt es nichts zurück
Dienstag, 24. Dezember 2013 von dpp
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Zieht ein Mieter in die Nähe eines Flughafens (hier in Frankfurt am Main) und wird der Airport später ausgebaut (was zum Zeitpunkt seines Zuzugs „allgemein bekannt" war), so kann der Mieter nicht für den mehr aufkommenden Fluglärm eine Mietminderung geltend machen. Hier lagen die Pläne für den Ausbau des Flughafens bereits vor, als der Mann die Wohnung anmietete, und in den Medien wurde......

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Krankenkassen Schulden - Stichtag 31.Dezember
Donnerstag, 19. Dezember 2013 von dpp
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„Haben Sie hohe Beitragsschulden angehäuft, weil Sie sich für den Krankheitsfall versichern mussten. Wenn Sie nun zum Arzt oder ins Krankenhaus müssen und deshalb eine Krankenversicherung brauchen, müssen Sie nicht nur die aktuellen Beiträge, sondern auch die alten Schulden bezahlen." Schweres Geschütz, das da vom Bundesgesundheitsministerium...

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Was auf dem Arbeitsweg passiert, reguliert der Fiskus mit
Donnerstag, 19. Dezember 2013 von AutoReporter
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Natürlich freut sich niemand darüber, wenn er mit dem Auto oder einem anderen fahrbaren Untersatz einen Verkehrsunfall hatte. Erst recht im Winter, wenn Schnee und Eis das Malheur zumindest begünstigt hatten. Denn wer wechselt schon gern aus dem warmen Pkw ins eisige Umfeld, um den Europäischen Unfallbericht aufzufüllen...?...

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Runter vom Gas - Unfallgefahr durch Drängler
Mittwoch, 18. Dezember 2013 von AutoReporter
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Welche sind die größten Gefahren in Verbindung mit einer zu hohen oder nicht angepassten Geschwindigkeit? Auf der Autobahn sind Drängler, Spurwechsel und Staus die größten Gefahren in Zusammenhang mit einer zu hohen oder nicht angepassten Geschwindigkeit. Auf Landstraßen resultieren die größten Gefahren aus Überholvorgängen, ...

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Reiserecht: Allzu unverbindlich darf es nicht zugehen
Dienstag, 17. Dezember 2013 von dpp
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Reiseveranstalter sind an die Angabe der „vorläufigen Flugzeiten" gebunden. Urlauber dürften erwarten, dass Reisezeiten nur bei einem „sachlichen Grund geändert" werden. Auch dürften vorläufige Zeitfenster nicht völlig aufgehoben werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im...

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Verschwundenes Päckchen – wer haftet?
Dienstag, 17. Dezember 2013 von dpp
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Ein Haftungsausschluss muss wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt auch für die Haftung der Post für verschwundene Päckchen. Wie die D.A.S. mitteilt, reicht es nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht, den Haftungsausschluss in Allgemeine Geschäftsbedingungen zu schreiben,...

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Mietrecht: Die Montage einer Duschabtrennung gehört zum üblichen Gebrauch
Dienstag, 17. Dezember 2013 von dpp
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Wird eine Badewanne durch eine aus der Duschabtrennung herunterfallende Schraube bei „normalem Gebrauch durch den Mieter" beschädigt, so hat der Vermieter den Schaden zu beheben. Die Tatsache, dass eine Schraube aus der Duschabtrennung herausgefallen war, hält sich...

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Auch bei fraglicher Stromrechnung darf Zahlung nicht komplett eingestellt werden
Dienstag, 17. Dezember 2013 von dpp
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Zahlt ein Stromkunde die Abschlagszahlungen an sein Versorgungsunternehmen nicht, weil er der Meinung ist, sie seien wegen einer unzulässigen Preiserhöhung falsch, so hat der Stromversorger das Recht, die Leitungen „zu kappen". Der Kunde müsse wenigstens einen Teil der Rechnung bezahlen, so...

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Privathaftpflichtversicherung: Die "Kleine Benzinklausel" hält der Prüfung stand
Dienstag, 17. Dezember 2013 von AutoReporter
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Die in Privathaftpflicht-Versicherungsverträgen enthaltene "Kleine Benzinklausel" ist "nicht intransparent" und damit wirksam. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. (Die Benzinklausel schließt den Schutz der Privathaftpflichtversicherung für den Fall aus, dass sich ein Schaden...

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Vorsicht vor Pistenraupen im Rückwärtsgang
Dienstag, 17. Dezember 2013 von dpp
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Ein Skifahrer hatte seinen Hüttenaufenthalt beendet und wollte seine Talabfahrt durch eine zeitsparende - aber dafür steilere - Abkürzung beschleunigen. Hierbei wurde er von einer Pistenraupe überrascht, die sich im Rückwärtsgang befand und ihn überfuhr. Der Skisportler verlangte...

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Menschliche Gesundheit ist wichtiger als wirtschaftlicher Erfolg
Dienstag, 17. Dezember 2013 von AutoReporter
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Eine Spedition muss ein Durchfahrtsverbot einhalten, das ihr für eine bestimmte Strecke auferlegt worden ist, um den ausgegebenen Luftreinhalteplan einzuhalten. Der Betreiber der Spedition könne das Verbot nicht im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens "zum Ruhen bringen", wenn...

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Verbraucherrecht: Einen Audi A4 bekommt man auch im Internet nicht für 7 Euro
Dienstag, 17. Dezember 2013 von AutoReporter
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Das Oberlandesgericht Hamm hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach Angebote auf der Auktionsplattform eBay sofort zurückgezogen werden können, wenn der Anbieter bemerkt, dass er vergessen hat, einen Mindestpreis zu nennen. Er hat dann das Recht, sein neues Angebot mit der Vorgabe eines solchen Mindestgebotes ins Netz zu stellen....

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Starke Beschattung rechtfertigt das Fällen auch gesunder Bäume
Montag, 16. Dezember 2013 von dpp
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Beschatten neun Bäume ein Grundstück derart stark, dass eine „angemessene Freizeitnutzung" - zum Beispiel des Gartens - nicht mehr möglich ist, so kann der Eigentümer eine Fällgenehmigung auch für gesunde Bäume durchsetzen. Werden nämlich die Räume auch tagsüber derart verdunkelt, dass...

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Elf deutsche Städte „outen“ sich als „Blitzer-Millionäre“
Mittwoch, 11. Dezember 2013 von AutoReporter
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Wie viele Blitzer sind in einer Stadt aufgestellt? Wie hoch sind die Einnahmen durch Blitzer? Für welche Projekte werden die Blitzer-Einnahmen verwendet? Diesen und anderen Fragen ist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V. in den vergangenen Monaten im Rahmen einer Blitzer-Umfrage bei 150 Städten nachgegangen...

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Verkehrsunfall: Auch wenn ein Radler in der "falschen" Richtung unterwegs war...
Dienstag, 10. Dezember 2013 von AutoReporter
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Auch wenn ein Radfahrer auf einer Vorfahrtsstraße den nicht für seine Richtung freigegebenen Radweg benutzt, kann er - beziehungsweise seine Witwe - Schadenersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verlangen, wenn der beim Abbiegen nach rechts den Radler übersehen hat. (Hier profitierte die Witwe des Bikers von diesem Urteil, da der den Aufprall nicht überlebt hatte. Das Landgericht Nürnberg...

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Tempolimit „Mo-Fr“ auch an Feiertagen beachten!
Dienstag, 10. Dezember 2013 von AutoReporter
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Besonders in der Nähe von Schulen gibt es oft Geschwindigkeitsbegrenzungen mit der Einschränkung „Montag bis Freitag". Wie das OLG Brandenburg jetzt nach Mitteilung der D.A.S. erklärte, müssen Autofahrer dieses Tempolimit auch an Feiertagen beachten, die auf einen Werktag fallen. OLG Brandenburg, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)...

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Auto Bild Experte: Bis zu jede zehnte Tempomessung falsch
Donnerstag, 05. Dezember 2013 von 4
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Viele Radaranlagen blitzen Autofahrer zu Unrecht. "Bis zu zehn Prozent aller Geschwindigkeitsmessungen haben Fehler, die zum Teil auch die Messwertergebnisse selbst betreffen", sagt der Verkehrs-Sachverständige Roland Bladt gegenüber Auto Bild......

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Pflichten im Winter: Wer schippt den Schnee und streut die Wege?
Donnerstag, 05. Dezember 2013 von dpp
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Wenn im Winter die Temperaturen sinken und der Schnee sich wie eine Puderzuckerschicht über Häuser und Straßen legt, ist dies für viele ein weißer Traum. Doch neben den vergnüglichen Seiten hält das „Winter Wonderland" auch einige lästige Pflichten bereit, wie Schneeschippen und Sand streuen. Wer dafür verantwortlich ist und was es mit der Verkehrssicherungspflicht auf sich hat, fasst die D.A.S. zusammen....

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Unfallversicherung: Auch ein Leiharbeitnehmer muss Schmerzen entschädigungslos tragen
Mittwoch, 04. Dezember 2013 von dpp
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Passiert einem Arbeitnehmer im Betrieb seines Arbeitgebers ein Unfall, so hat er unabhängig davon gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, ob das Malheur durch Schuld des Unternehmers eingetreten ist; nur ein vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers...

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Drängeln im Verkehr – 3 Sekunden oder 140 Meter
Montag, 02. Dezember 2013 von AutoReporter
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Das OLG Hamm verschärft die Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr. Danach können schon eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140...

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Erkältet ins Büro? Was kranke Mitarbeiter beachten sollten
Donnerstag, 28. November 2013 von dpp
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Das Wetter wird kalt - die Nase läuft. Husten, Halsweh und Schnupfen sind in den kalten Monaten für viele altbekannte Begleiter. Doch ab wann ist eine Erkältung ein Grund, lieber zu Hause zu bleiben als ins Büro zu gehen? Wie schnell muss die Krankschreibung auf dem Schreibtisch vom Chef liegen? Und was ist, wenn Angestellte sich früher fit fühlen als die Krankmeldung vorschreibt? Die wichtigsten...

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Ein zwölf Jahre altes Auto muss nicht "markengebunden" repariert werden
Donnerstag, 28. November 2013 von AutoReporter
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Will ein Autofahrer, dessen Wagen bei einem Verkehrsunfall durch Schuld eines anderen Fahrers beschädigt wurde, mit dessen Kfz-Haftpflichtversicherung "auf Gutachtenbasis" abrechnen, so darf er nicht immer verlangen, dass der Sachverständige bei seinem Gutachten die Sätze einer markengebundenen Werkstatt zugrunde legt. Dies dann nicht, wenn das Fahrzeug "älter als drei Jahre...

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Tempo 200 kann auf einer Autobahn schon "40 Prozent" Mithaftung bringen
Donnerstag, 28. November 2013 von AutoReporter
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Ist ein Autofahrer mit einer Geschwindigkeit von knapp 200 km/h auf einer Autobahn unterwegs, auf der keine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, so haftet er auch dann bei einem Unfall (hier in Höhe von 40 %), wenn der Unfallgegner sich "grob verkehrswidrig" verhält....

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Verkehrssicherungspflicht: Ein Baumfällbereich ist keine Parkzone
Freitag, 22. November 2013 von AutoReporter
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Eine Autofahrerin fuhr auf den Parkplatz vor ihrer Wohnanlage und wollte gerade in die tags zuvor durch eine Baumfällung freigewordene Fläche einparken, als es krachte. Sie hatte nämlich bei Dunkelheit und Schnee den Baumstumpf übersehen, der an ihrem Fahrzeug einen erheblichen Schaden verursachte. Als sie Schadenersatz von der Hausverwaltung der Liegenschaft verlangte, lehnte diese ab, da sie...

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Auto Bild: Bußgeldbescheid nach Facebook-Fahndung
Donnerstag, 21. November 2013 von AutoReporter
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Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln - und das völlig legal. Denn die Beamten bedienen sich dabei allgemein zugänglicher Quellen. Ärgerlich nur, wenn sie nicht gründlich genug fahnden und Unschuldige...

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Viel Verantwortung für „Eltern auf Zeit“: Pflichten und Rechte von Pflegefamilien
Donnerstag, 21. November 2013 von NewsReporter
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Die Aufnahme eines Pflegekindes ist eine besondere Herausforderung. Denn viele von ihnen kommen aus schwierigen Verhältnissen. Umso mehr kommt es in ihrem neuen Zuhause darauf an, ihnen Liebe und Geborgenheit zu geben. Doch „Eltern auf Zeit" müssen auch eine Reihe rechtlicher Vorgaben erfüllen. Wer sich als Pflegeperson eignet, wie lange...

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Lassen sich Motorrad-Fahrer nicht anders bremsen, helfen nur Straßensperren
Mittwoch, 20. November 2013 von AutoReporter
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Kommt es auf einer Landstraße immer wieder zu "gezielten Hochgeschwindigkeitsfahrten" von Motorradfahrern mit teilweise mehr als 200 Stundenkilometern, so darf der Landkreis für bestimmte Zeiten ein Fahrverbot für Krafträder, Leichtkrafträder und Mofas verfügen. Im konkreten Fall bestätigte das Verwaltungsgericht Köln eine solche - auf zwei Jahre befristete - Straßensperrung für die Zeit vom...

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Bei unklarem Tachostand helfen die Sachverständigen der KÜS
Mittwoch, 13. November 2013 von AutoReporter
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Manipulationen am Tachostand bei Gebrauchtfahrzeugen sind derzeit wieder im Gespräch. Dabei wird vor allem auf die Leichtigkeit hingewiesen mit der der Kilometerstand an einem Gebrauchtfahrzeug geändert, also herunter gedreht werden kann. Der Tacho zeige dann eine wesentlich geringere Fahrleistung an als in Wirklichkeit von diesem Fahrzeug zurückgelegt wurde. Die meisten Hersteller sagen hier, ihre Systeme seien sehr ......

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