Per Formular-Mietvertrag dürfen Hund und Katze nicht "verboten" werden

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Per Formular-Mietvertrag dürfen Hund und Katze nicht "verboten" werden. Foto: dpp

Vermieter sind nicht berechtigt, ihren Mietern das Halten von Hunden und Katzen per Formularmietvertrag generell zu untersagen. Dadurch werden die Mieter unangemessen benachteiligt, selbst wenn sie den Vertrag unterschrieben haben. Der Bundesgerichtshof: Werde ein solches Tier "störungsfrei" gehalten, so gehöre die Haltung zum "vertragsgemäßen Gebrauch" einer Wohnung. (Das Urteil hat die Klausel nicht generell untersagt. Künftig haben sich Vermieter und Mieter jeweils individuelle darüber zu verständigen, ob  ein Vierbeiner mit in die Wohnung darf.) (BGH, VIII ZR 168/12) Wolfgang Büser/ dpp